Die Große Koalition hat ein Konjunkturpaket beschlossen, das allerdings noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Es soll unter anderem weitere milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und eine befristete Mehrwertsteuersenkung geben sowie eine …
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Bitte Mund und Nase bedecken - Mit diesem Plakat können Autohäuser und Werkstätten freundlich auf die Mundschutz-Pflicht hinweisen.
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Autohäuser, die ihre Kunden über die notwendigen Hygieneregeln im Verkaufsraum informieren möchten, können dieses Plakat verwenden.
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Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat festgelegt, welche Bußgelder verhängt werden sollen, wenn gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird. Was Kfz-Betriebe jetzt beachten müssen.
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Ab Montag, 27. April 2020, ist ein Mund-Nasen-Schutz unter anderem in Autohäusern Pflicht. Das betrifft auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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Nachdem der stationäre Handel seine Türen aufgrund der Corona-Pandemie schließen musste, möchten immer mehr Händler ihre Fahrzeuge nicht mehr nur online bewerben, sondern nach Möglichkeit auch im Wege des Fernabsatzes, z.B. online, verkaufen.
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Viele Autohäuser haben wieder geöffnet. Um Kunden willkommen zu heißen und zu zeigen, dass sie Gesundheitsschutz nach wie vor wichtig nehmen, stellen wir ein neues …
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Ab dem 20. April darf der stationäre Autohandel wieder geöffnet werden. Doch nur unter der Bedingung, dass Gefährdungsbeurteilungen angepasst und Pandemiepläne sowie Hygienekonzepte vorliegen.
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Viele Kunden sind irritiert: Hat die Kfz-Werkstatt auch unter den Corona-Maßnahmen noch geöffnet? Ja! Um dies den Kunden mitzuteilen gibt es jetzt eine Vorlage in …
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Aushang und Anzeige: Kfz-Werkstätten sind geöffnet!. Viele Kunden sind irritiert: Hat die Kfz-Werkstatt auch unter den Corona-Maßnahmen noch geöffnet? Ja! Um dies den Kunden mitzuteilen hat der Kfz-Landesverband Rheinland-Pfalz einen Aushang im DinA4-Format …
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Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die Hilfe des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen ergänzt. Profitieren davon sollen Unternehmen von bis zu 30 Mitarbeitern. In Rheinland-Pfalz wickelt die ISB die Hilfen ab.
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Berufspendler-Bescheinigung. Bei einer Ausgangssperre, wie sie gerade in der Grenzregion zu Frankreich herrscht, kann es für Arbeitnehmer wichtig werden, nachzuweisen, dass sich deshalb im öffentlichen Raum aufhalten, weil sie auf dem Weg zur Arbeit sind.
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Bis zum 30. September können Unternehmen mit schweren Lkw beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wieder Zuschüsse für Investitionen in überobligatorische Sicherheits- und Umweltmaßnahmen beantragen.
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Vorsicht: Das "Export Certificate" eines Software-Herstellers ist, anders als dieser suggeriert, kein Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung bei EU-Lieferungen.
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Für die Vertriebsverträge zwischen Automobilherstellern und ihren Händlern bildet die Vertikal-GVO die wettbewerbsrechtliche Basis, für den After Sales und die Serviceverträge ist dazu noch die Kfz-GVO relevant.
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Auch in der Ausbildung müssen Betriebe Datenschutzpflichten erfüllen. Wie diese aussehen. Hier wird erklärt, wie er sich datenschutzkonform im Umgang mit Azubis verhält.
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Ein großer Verbandserfolg: Der Bundestag hat das Datenschutzgesetz geändert und die Grenze angeboen, ab der ein Betrieb einen Datenschutzbeauftragten benennen muss.
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Die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger wurden am 30. Juni 2019 auf Grundlage der Pkw-EnVKV durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Frühjahrsgutachten 2019 über die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft vorgelegt.
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Gemeinsam mit den Landesverbänden, den Kfz-Innungen und den Fabrikatsverbänden will der ZDK die Betriebe bei der Digitalisierung noch besser unterstützen. Eine kurze Umfrage zum Thema soll helfen, die Wünsche der Betriebe besser zu verstehen.
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Die zuständigen Zollbehörden stufen seit Ende Dezember 2018 - anders als bisher - vermehrt "Handwerkerfahrzeuge" im Kfz-Steuerbescheid nun als "Pkw" ein.
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Der Kfz-Landesverband hat eigene Muster-Hinweisschilder für Innungsbetriebe entwickelt, die Video-Überwachung betreiben.
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Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung müssen die die Datenschutzbestimmungen auf den Internetseiten überarbeitet werden. So geht's.
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Die datenschutzrechtliche Verantwortung für eine Fanpage liegt bei Facebook und dem Anbieter der Seite. Wer also eine Fanpage betreibt, muss eigene Datenschutzhinweise auf seiner Seite veröffentlichen.
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Eine so genannte Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) kontaktiert derzeit vermehrt Betriebe mit einem Schreiben, das einem behördlichen Brief täuschend ähnlich sieht.
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In Werbung für Neufahrzeugen müssen die Verbrauchswerte weiterhin nach dem NEFZ-Zyklus angegeben werden, solange die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung noch nicht angepasst ist.
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Mit circa sechs Millionen Plaketten jährlich ist der Licht-Test ein erfolgreichstes Kundenkontakt-Programm. Für Innungsbetriebe hat der ZDK Best Practice-Beispiele zusammengestellt.
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Eine SSL-Verschlüsselung (https) gehört bei Kontaktformularen auf Websites derzeit für eine datenschutzkonforme Kommunikation zum Mindeststandard. Der ZDK rät dringend, schnellstmöglich die eigenen Seiten anzupassen.
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Das Facebook-Urteil vom 5. Juni 2018 (Az. C-210/16) sorgte für Aufregung. Denn wer eine Fanpage betreibt, hat gemeinsam mit dem sozialen Netzwerk die datenschutzrechtliche Verantwortung.
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Nach BFH- Urteil vom 01.03.2018 (Az: V R 18/17) ist ein Vorsteuerabzug unter bestimmten Umständen auch ohne die zusätzliche Nennung eines Liefer-/Leistungsdatums auf der Rechnung möglich.
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Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde die unangekündigte Kassen-Nachschau nach § 146b Abgabenordnung (AO) seit dem 01.01.2018 als neues Prüfinstrument für die Finanzverwaltung eingeführt.
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Auf der Zielgeraden zum neuen Datenschutzrecht veröffentlichen die Landesdatenschutzbehörden fortlaufend neue Materialien. Eine Linksammlung unterstützt bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Pflichten.
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1 152 Erhebungsbögen haben die Teilnehmer beim 46. Betriebsvergleich über Stundenlöhne/Verrechnungssätze in Kfz-Betrieben für das Jahr 2018 eingereicht. Die Ergebnisse liegen jetzt als Bericht vor.
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Ein neuer Leitfaden bietet jetzt Betrieben für die elektronische Buchführung das Hintergrundwissen und gibt konkrete Anwendungshinweise, um sich im GoBD-Dickicht zurecht zu finden.
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Die Pkw-EnVKV spielt nun auch bei Werbevideos auf YouTube eine Rolle: Laut einem Urteil des EuGH müssen die Clips mit den erforderlichen Angaben zu Verbrauch und Emissionen versehen sein.
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Die Rundfunkbeitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge endet erst dann, wenn der Landesrundfunkanstalt die Beendigung des „Innehabens“ informiert wurde. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.
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Das Ablichten von Personalausweisen - als Kopie, Scan oder Fotografie- ist jetzt zulässig. Das macht der neu eingeführte § 20 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes möglich.
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Zur aktuellen Diesel-Diskusion hat der ZDK in einer Broschüre Fragen und Antworten zusammengefasst. Das Dokument wird fortlaufend ergänzt.
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Sind Diesel-Pkw wirklich so schmutzig? Gibt es schon die Blaue Plakette? Wozu haben sich die Hersteller auf dem Diesel-Gipfel wirklich verpflichtet? Eine Broschüre …
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Zur Steuerung eines Autohauses oder Kfz-Betriebs sollten immer auch Kennzahlen herangezogen werden. Mittels Kennzahlen können Vergleiche aufgestellt werden.
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Nicht alles, was beim autonomen Fahren möglich ist, sollte auch erlaubt werden. Das ist die Quintessenz des Berichts der vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Ethikkommission zum autonomen Fahren. Das hat Auswirkungen auf das künftige Geschäftsfeld der …
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Die Lokalredaktion berichtet im Vorfeld zum „Tag der offenen Tür“ in einem Autohaus. Schreibt der Journalist über neue Fahrzeuge und deren Motorisierung, muss er immer die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Werte angeben.
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Fahrzeuge, die eine Laufleistung von mehr als 1000 Kilometern und eine längere ununterbrochene Zulassung auf den Händler aufweisen, sind nicht kennzeichnungspflichtig.
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Die Pflichtangaben der Pkw-EnVKV müssen für neue Fahrzeuge auch auf einer Test-Website angegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn die Internetseite lediglich über eine direkte Eingabe der URL erreichbar und noch nicht veröffentlicht ist.
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Was für Zeitungsanzeigen gilt, ist nicht immer auch online erlaubt. So soll Spannbreitenwerbung im Internet nach einer bislang nicht veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht zulässig sein.
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Das Thema „Autoglas" rücken wir seit vier Jahren mit der bundesweiten Aktion "Autoglas-Monat Mai" in den Fokus der öffentlichen und betrieblichen Wahrnehmung.
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Ein neues Gesetz zur Streitschlichtung schafft neue Abmahngefahr? Wie Sie Ihr Unternehmen schützen? Die neuen AGB verwenden und das Webseiten-Impressum anpassen: Der Landesverband hat eine Übersicht entwickelt (inkl. Mustertexte).
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Neue Regelungen zur Verbraucherschlichtung hat der Gesetzgeber mit der ODR-Verordnung und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz etabliert. Für Kfz-Betriebe heißt das: die Informationspflichten zwingend einhalten und umsetzen, um Abmahnungen zu vermeiden.
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 1. Juli 2019 unverändert geblieben. Er beträgt -0,88 Prozent.
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Überführungskosten sind grundsätzlich in den Endpreis einzurechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 7. Juli 2016 entschieden (Az: C-476/14).
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Handelsbetriebe, die nicht dem Vertriebsnetz eines Herstellers oder Importeurs angehören, dürfen deren Markenzeichen nicht nutzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie dadurch den Eindruck erwecken, gleichwohl zum Vertriebsnetz zu gehören.
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Freie Werkstätten dürfen auch ohne Vertrag mit dem Markennamen des Autoherstellers und dem Zusatz „Spezialwerkstatt“ auf die Spezialisierung im Service hinweisen.
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Nicht eindeutige Zuständigkeiten oder chaotische Prozessabfolgen führen zu Ineffizienzen im Werkstattablauf. Das muss nicht sein, denn: Wer die Prozesse klar definiert und Zuständigkeiten klärt, spart Zeit und Kosten.
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Der Leitfaden "Einführung eines variablen Entlohnungssystems" soll Kfz-Werkstätten mit bis zu zehn Mitarbeitern helfen dieses in deren Unternehmen einzusetzen.
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Ein neuer ZDH-Flyer informiert über „Das neue Reisekostenrecht 2016“. Er beantwortet insbesondere die Fragen: „Liegt eine Auswärtstätigkeit vor?“ und „Welche Reisekosten werden erstattet?“.
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Die elektronische Übermittlung der Inhalte der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung an die Finanzverwaltung wird unter dem Begriff „E-Bilanz“ zusammengefasst.
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Zwar ist Fremdkapital derzeit vergleichsweise günstig zu bekommen, die Kreditvergabepraxis der Banken ist allerdings zeitgleich restriktiver geworden. Folglich ist es für Unternehmen nicht immer einfach an Fremdkapital zu gelangen.
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Eine Finanzierungsquelle, die in der Kfz-Branche noch nicht sehr verbreitet ist, die jedoch für bereits im Markt etablierte Kfz-Unternehmen interessant sein kann, ist die Aufnahme von Beteiligungskapital (Private Equity).
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Leasing ist für alle Objektarten geeignet. Nicht nur Fahrzeuge oder aber Maschinen oder Anlagen, sondern auch Informations- und Kommunikationstechnik können darüber im Kfz-Betrieb finanziert werden.
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Um Finanzierungen bei einem Kreditinstitut zu erhalten, verlangen diese oftmals Sicherheiten, z.B. die Stellung von Bürgschaften. Bürgschaften können von Verwandten oder Bekannten gegeben werden, aber auch von Bürgschaftsbanken.
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Bei einer Erfüllung der jeweils vom Hersteller/Importeur geforderten Standards ist es für alle Werkstätten möglich, sich für eine oder mehrere Marken als Servicepartner autorisieren zu lassen.
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Für fabrikatsgebundene wie freie Werkstätten kommt es derzeit angesichts der Verschärfung des Wettbewerbs im Servicemarkt mehr denn je darauf an, ihre Preiskalkulation zu überprüfen.
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Verspätete Zahlungen der Kunden oder Forderungsausfälle gehören zu den häufigsten Ursachen für Insolvenzen in Deutschland, weil sie ungeahnt zu Liquiditätsengpässen im Unternehmen führen können. So ist es für ein Unternehmen äußerst wichtig, neben einem …
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Da insbesondere in einer wirtschaftlich angespannten Situation eine ausgefeilte Unternehmensplanung unverzichtbar ist - sei es um den Kfz-Betrieb positiv in die Zukunft zu führen oder aber die Bank von der Bonitätsfähigkeit zu überzeugen - wurden die Formulare zur …
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Um beurteilen zu können, ob sich die einzelnen Geschäftsbereiche aus betriebswirtschaftlicher Sicht auch rechnen, müssen die entstandenen Kosten diesen zugeordnet werden.
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Ausstehende Forderungen können zu Liquiditätsengpässen führen und bedeuten für das Unternehmen ein Risiko. Fallen Forderungen aus, so muss der Kfz-Betrieb erheblich mehr Umsatz als geplant erwirtschaften, um den Forderungsausfall wieder wett zu machen. Deshalb muss es …
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Es gibt Versicherungen, die sinnvoll und überlebensnotwendig sind. Im privaten Bereich die Haftpflicht, im Automobilunternehmerleben die GFK Rechtsschutzversicherung für Vertragshändler und autorisierte Werkstätten. Sie gibt Schutz, wenn es um die wirtschaftliche …
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Als berufsständischer Versicherer des Kfz-Gewerbes erarbeitet die Nürnberger/Garanta mit Unterstützung des ZDK für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden flexible Lösungen in allen Bereichen der Versicherung und Vorsorge.
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Liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles vor, wenn Fahrzeuge in der Werkstatt mit steckendem Zündschlüssel verwahrt werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits in den 70er Jahren befasst.
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Es ist nicht grob fahrlässig, Zündschlüssel eines reparierten Kundenfahrzeugs in einem Büroraum oder Schlüsselkasten in der Werkstatthalle aufzubewahren, wenn zumindest das Firmengelände "abgeschlossen" ist. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem …
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Die heutigen Kunden verfassen Internet-Kundenbewertungen zunehmend auch im Automobilhandel. Die gute Nachricht: Positive Bewertungen zu bekommen, lässt sich für ein Unternehmen sehr wohl steuern. Eine Broschüre zeigt auf, was hierfür nötig ist.
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Auch die Unternehmen des Kfz-Gewerbes werden zunehmend mit der Thematik Compliance konfrontiert. Zum einen verpflichten seit einiger Zeit einzelne Automobilhersteller ihre Vertriebs- und Servicepartner zur Einhaltung vorgeschriebener Verhaltenskodizes.
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Expansion als Mittel zum Bestehen im Wettbewerb oder Verkauf des Unternehmens aufgrund mangelnder Nachfolge, fehlenden Kapitals oder zu geringer Betriebsgröße – Käufer und Verkäufer müssen beim Übernahmeprozess vielerlei Dinge beachten.
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Viele Familienbetriebe geraten jedes Jahr ins Schlingern, weil die Unternehmensnachfolge nicht oder nur ungenügend geregelt wurde. Vier Merkblätter geben Tipps, wie die Nachfolge erfolgreich gestaltet werden kann.
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Inhabergeführte, mittelständische Unternehmen bilden noch immer die Stützpfeiler des Kfz-Gewerbes in Deutschland. Doch ihre Situation wird in Zukunft nicht einfacher werden. Sinkende Neuzulassungszahlen wie auch Werkstattauslastung sind einige Faktoren, mit denen sich …
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Der plötzliche Ausfall der eigenen Person durch einen Notfall - ein Szenario, mit dem sich kein Unternehmer gerne auseinandersetzt. Und doch ist es gerade bei inhabergeführten Unternehmen von großer Bedeutung, das Unternehmen auf den Fall vorzubereiten, dass man als …
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Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Privatinsolvenz verabschiedet. Jetzt kann für Privatschuldner das Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Bedingung ist, dass mindestens 35 Prozent der Schulden während dieser Zeit getilgt …
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Auch das Kfz-Gewerbe bleibt von Betriebsschließungen und Insolvenzen nicht verschont. Diese Betriebsschließungen gehen nicht nur mit wirtschaftlichen und psychologischen Folgen für den Unternehmer einher, sondern bedeuten auch den Verlust von Arbeitsplätzen und die …
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Die Übersicht enthält eine Aktualisierung der Ist-Werte der wichtigsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen für das deutsche Kfz-Gewerbe im Jahr 2017 sowie die dazu gehörigen Definitionen.
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Die Deutsche Energieagentur (dena) hat den Flyer "Das neue Pkw-Label: Wer vergleicht, fährt besser" veröffentlicht. Kfz-Betriebe, die ihre Kunden über das Label infomieren wollen, können den Flyer hier bestellen.
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Der Flyer "Gute Gründe für mehr Bio im Benzin" des Bundesumweltministeriums informiert Kunden von Kfz-Betrieben über Biokraftstoffe.
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Im Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe gibt es jährlich etwa 76 Millionen Serviceaufträge. Die meisten Aufträge und Gebrauchtwagenkäufe werden mit großer Zufriedenheit für den Kunden abgewickelt.
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Unter "Customer Relationship Management (CRM)" wird die ganzheitliche Bearbeitung der Kundenbeziehungen verstanden, mit dem Ziel, profitable Kunden für einen möglichst langen Zeitraum und zu beiderseitigem Nutzen an das Unternehmen zu binden.
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Der Begriff Customer Relationship Management (CRM) ist in der Automobilbranche in aller Munde. Ziel des CRM soll die Verbesserung der Beziehungen zum Endkunden sein, so die verbreitete Meinung.
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Der Werbeauftritt des Kfz-Gewerbes wurde komplett modernisiert. Die drei Worte „Wir können Auto.“ verdichten die gesamte Branche und sollen den Kunden das Kfz-Gewerbe als moderne, dienstleistungsorientierte Servicebranche zeigen. Zahlreiche Produkte - von Beachflags …
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Die ADAC-Rettungskarte bietet Kfz-Betrieben eine weitere Chance, sich als Sicherheitspartner der Autofahrer zu positionieren. Die Rettungskarte steckt hinter der Sonnenblende über dem Fahrersitz und informiert Rettungskräfte bei einem Unfall.
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Die Aktion "Safety-Cars für Safety-Kids"fährt in der Pole-Position. Die Sicherheitskampagne spricht die Kindergartenkinder an, die bei einem Parcour spielerisch richtiges Verhalten üben.
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Social Media spielt auch im Kfz-Gewerbe eine Rolle. Was sagt die aktuelle Rechtsprechung? Wie sieht der perfekte Beitrag aus? Ist das Web 2.0 nur Online-Spielerei oder Marketing-Muss? Hier steht umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.
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Ab sofort starten wir eine Medienkampagne zu unserer Kfz-Betriebe-Suche für Autofahrer. Damit auch Sie davon profitieren, empfehlen wir Ihnen dringend, dass Sie Ihr Unternehmen für die Suche frei schalten.
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Das Deutsche Kfz-Gewerbe warnt Kfz-Betriebe dringend vor Abmahnungen wegen fehlender Angaben im Impressum von Internetseiten.
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Das Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist am 15. Juni 2007 in Kraft getreten. Warum dies auch einen Kfz-Meisterbetrieb interessieren sollte, lesen Sie hier.
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Es passiert gar nicht so selten: Ein Kundenfahrzeug wird auf dem Gelände eines Kfz-Betriebes beschädigt oder entwendet. Für die Werkstatt bleibt dann die Frage, ob sie oder ihre Versicherung für den entstandenen Schaden haften muss.
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Die Nürnberger/Garanta ist seit 1985 berufsständischer Versicherer des Kfz-Gewerbes und erarbeitet mit Unterstützung des Deutschen Kfz-Gewerbes flexible Lösungen in allen Bereichen der Versicherung und Vorsorge.
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Gerade in heutiger Zeit ist es wichtiger denn je, gut abgesichert zu sein. Das gilt auch bei einer Finanzierung. Denn auch wenn heute noch alles in Ordnung ist, so kann dies morgen schon anders sein. So wird jedes Jahr eine große Zahl von Arbeitnehmern zumindest …
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Die Ergebnisse der Strukturumfrage 2014, die die ZDK-Abteilung Betriebswirtschaft im Frühjahr durchführte, liegen jetzt vor. Künftig wird die Strukturumfrage alle zwei Jahre durchgeführt. Somit können Veränderungen rechtzeitig identifiziert werden.
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Seit dem 1. Quartal 2010 wird der Geschäftsklimaindex des Kfz-Gewerbes erhoben. Der Index gibt Aufschluss über die aktuelle Lage und die Geschäftserwartungen in der Branche. Die Ergebnisse dieser Befragungen finden Sie hier.
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Umfassende und fabrikatsübergreifende Informationen über Kraftfahrzeuge stellt die DAT auf Betreiben des Deutschen Kfz-Gewerbe seit vielen Jahren zur Verfügung.
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Die wichtigsten Unsicherheiten zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für das Kfz-Gewerbe sind geklärt. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen ZDK und dem federführenden SWR. Damit können die Erfassungsbögen an die GEZ zurückgesendet werden.
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Über 230 Kfz-Unternehmen mit mehr als 340 Standorten und Filialen haben sich an der Umfrage „Rundfunkgebührenvergleichsrechner“ beteiligt. Der ZDK hat jetzt eine Auswertung der Zahlen veröffentlicht.
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Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hat im Hinblick auf die aktuellen Urteile zur Rundfunkgebühr für rote Kennzeichen den Fragen- und Antwortenkatalog zu GEMA- und GEZ-Gebühren überarbeitet. Der Katalog gibt insbesondere Antwort auf Sachverhalte zu Rundfunkgebühren im …
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Einen Beschluss zu den Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten haben jetzt die obersten Datenschutzbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich gefasst.
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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat ein Merkblatt über die steuerrechtlichen Änderungen zum 1. Januar 2014 erstellt. Es informiert Handwerksbetriebe über die wichtigsten Maßnahmen aus den Bereichen Einkommens-, Lohn-, Umsatz-, Grunderwerbs, Energie- …
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Erfreulicherweise hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) - entsprechend den Ankündigungen im Koalitionsvertrag - dazu entschlossen, die Ermittlung des geldwerten Vorteils (beim verbilligten Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber) nicht mehr restriktiv …
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Wie ist der geldwerte Vorteil bei „Privatnutzung“ eines betrieblichen Elektro- und Hybridautos zu versteuern? Wie lässt sich der private Nutzungswert ermitteln? Worunter fallen die Kosten für das Batteriesystem?
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Die Finanzverwaltung hat einen Leitfaden zum Wechsel der Steuernummer des Arbeitgebers im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veröffentlicht. Erläutert wird, welche Handlungen des Arbeitgebers für die weitere Teilnahme am ELStAM-Verfahren …
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Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die die Heranziehung des Bruttolistenneupreis bei der Ein-Prozent-Regel als verfassungsgemäß an. Das geht aus einem Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts hervor.
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Für „Kfz-affine“ Branchen ist das Bundesfinanzministerium zur partiellen Anwendung der Junggesellenregelung zurückgekehrt. Das Kfz-Gewerbe hatte in den letzten zwei Jahren die gestrichene Junggesellenregelung massiv gegenüber der Politik kritisiert und vor einer nicht …
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Das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren (ELStAM) ist am 1. Januar 2013 an den Start gegangen. Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, die relevanten Daten für den Lohnsteuerabzug elektronisch abzurufen. Die Finanzverwaltung hat Informationen zusammengestellt und …
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Einen Fragen- und Antworten-Katalog zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe zusammengestellt. Das Dokument richtet sich an Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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Eine nachträglich eingebaute, zusätzliche Sonderausstattung eines Dienstwagens unterliegt nicht der Ein-Prozent-Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung. Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof (BFH). Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt nur dann …
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Der BFH hat entschieden, dass die Ein-Prozent-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt.
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Unternehmer, die mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen haben, und diese auch privat nutzen, müssen die Privatnutzung jedes Autos einzeln darlegen. Dies ist entweder durch das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches oder durch einen Ansatz der Ein-Prozent-Regelung …
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Bei Mitarbeitern in einem Autohaus, die einen Firmenwagen auch privat fahren, muss immer eine Lohnversteuerung inklusive der Umsatzbesteuerung dieser Leistung erfolgen.
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Jüngsten Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) zufolge können Aufzeichnungen nur dann als Fahrtenbuch anerkannt werden, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Ein Fahrtenbuch ist laut BFH dann „ordnungsgemäß“, wenn es in geschlossener Form und zeitnah geführt wird. …
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Wenn die Angaben im Fahrtenbuch insgesamt plausibel sind, führen kleinere Mängel nicht automatisch dazu, dass der geldwerte Vorteil für die private Nutzung von Dienstwagen nach der so genannten Ein-Prozent-Regel ermittelt werden muss.
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Werkseitig eingebaute Sonderausstattungen erhöhen die Berechnungsgrundlage des geldwerten Vorteils bei Privatnutzung von Firmenfahrzeugen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Die Kosten eines privat angeschafften und sowohl beruflich als auch privat genutzten PC sind laut Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 19.02.2004 (Az VI R 135/01) als Werbungskosten abziehbar. Die Aufwendungen für den PC fallen nicht unter das Aufteilungs- und …
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Die Finanzverwaltung hat die aktualisierten Richtsatzsammlungen für das Kalenderjahr 2016 veröffentlicht. Sie weicht geringfügig von den Werten des vorangegangenen Kalenderjahres ab.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den seit Jahren anhaltenden Streit zwischen Kfz-Händlern und der Finanzverwaltung entschärft, ob und inwieweit "Rückkaufsverpflichtungen aus Leasingrückläufern" bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns zu berücksichtigen sind.
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Die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist verfassungswidrig. Das geht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. November 2006 hervor (Az: 1 BvL 10/02). Diese Entscheidung wird sich aber nicht negativ auf die vom Handwerk …
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Die Erbschaftssteuer wird ab dem 1. Januar 2009 neu geregelt. Durch die Erbschaftssteuerreform ändern sich auch die Rahmenbedingungen für Betriebsübergaben im Kfz-Gewerbe.
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Das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Ein Teil der Änderungen basiert dabei auf folgenden Fakt: Seit einem Jahr wird Kraftfahrzeugsteuer als Bundessteuer, vom Bundesministerium verwaltet …
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Mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-bezogene Steuer sind nunmehr eine Reihe von Steuerbefreiungen und Fristen zu beachten. Damit Kfz-Betriebe sich im Paragraphendschungel zu Recht zu finden, hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe diese zusammengefasst und …
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Die CO2-orientierte Kfz-Steuer für Pkw ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten. Nach dem Gesetz darf kein Pkw mehr ohne Angabe der für die Erhebung der Steuer erforderlichen Kriterien erstmalig zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden.
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Für Wohnmobile wurde jetzt, durch die Änderung des Kfz-Steuergesetzes, eine eigenständige Fahrzeugkategorie mit besonderen Steuersätzen eingeführt. Diese gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.
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Die Besteuerung von Nutzfahrzeugen richtet sich grundsätzlich nach ihrem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht. Für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t wird die Kfz-Steuer zusätzlich emissionsbezogen bemessen.
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Viele Autohäuser haben jetzt Schreiben erhalten, die wie Formulare einer EU-Institution aussehen und unter anderem mit „Terminsache zur Erfassung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ überschrieben sind. Die ZDK-Rechtsabteilung rät, niemals ungeprüft solche …
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Zahlreiche Autohäuser erhielten in den vergangenen Tagen Schreiben von einer Regensburger Insolvenzkanzlei. Darin fordert der Insolvenzverwalter, die Umsatzsteuer aus den Verkaufsgeschäften mit einem süddeutschen Automobilvertrieb umgehend zurückzuzahlen.
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Aktuell sind dem ZDK Hinweise zugegangen, dass ein neuer internationaler Umsatzsteuerbetrug im Gange ist. Die Informationen deuten auf einen Betrug bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften hin.
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Die Vereinfachungen bei der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 hat jetzt das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben erläutert. Die ZDK-Rechtsabteilung hat die neu aufgenommenen Aspekte hier zusammengefasst.
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Bundesrat und Bundestag haben dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit rund 40 Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts zugestimmt. Am wichtigsten für Unternehmen ist die grundlegende Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung.
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Die Garantiezusage eines Autoverkäufers ist umsatzsteuerpflichtig – auch dann, wenn diese versichert ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
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"Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist." Mit einem aktuellen Beschluss stellt der BGH noch einmal abschließend fest, dass diese von Versicherungen in Kaskoverträgen verwendete Klausel wirksam ist.
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Fällt bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturschadensfall keine Umsatzsteuer an, besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer. Ein Autofahrer hatte sein Unfallfahrzeug unrepariert verkauft und von Privat ein neues Fahrzeug erworben.
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Für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers ist der Zeitpunkt der Lieferung (außer im Fall der Anzahlung) auch dann zwingend in der Rechnung anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum identisch ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Az: …
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Das Liefer-, bzw. Leistungsdatum ist in einer Rechnung auch dann anzugeben, wenn es mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Darauf hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben nochmals hingewiesen. Dies gilt auch dann, wenn die Ausführung …
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In einem aktuellen Urteil (Az: V R 48/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Problematik des Vorsteuerabzuges aus Lieferungen in einem so genannten "Umsatzsteuerkarussell" sinngemäß entschieden, dass ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die von ihm …
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Das Bundeszentralamt für Steuern hat in einer aktuellen Mitteilung die Anschriften der zentralen europäischen Erstattungsbehörden für die Erstattung von Vorsteuern und deren Telefon- und Telefaxverbindung in einer Aufstellung bekannt gegeben.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ aktualisiert.
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Seit 1. Juli 2010 gilt die Meldepflicht für innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV). Diese Verordnung verpflichtet Unternehmer und Fahrzeuglieferer, innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen an …
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Zu den Grundvoraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und den Nachweisanforderungen an die Steuerbefreiung hat sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben positioniert. Erläutert wird außerdem, unter welchen …
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Aktuelle finanzgerichtliche Urteile und die Neuorganisationen in der Finanzverwaltung haben eine Überarbeitung des Merkblattes zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich gemacht.
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Werden die Buch- und Belegnachweise bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten bewusst falsch geführt, kann das den Straftatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklichen. Je nach Höhe der dadurch entstandenen Umsatzsteuerverkürzung kann diese Nachlässigkeit …
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Ein aktuelles Urteil (Az: C-271/06) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erteilt nunmehr auch für Kfz-Exporteure ins Nicht-EU-Ausland einen gewissen Gutglaubensschutz, wie er in im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährt wird. Aber auch bei einem …
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In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) haben die Gerichte die Position des gutgläubigen Kfz-Händlers gegenüber der Finanzverwaltung gestärkt, wenn er steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen …
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Ungewollt tappen Unternehmen in die Falle von unseriösen Adressbuchverlagen oder Gewerberegistern: Sie schließen ungeprüft entsprechende Verträge. Die ZLW gibt Tipps, wie Betriebe vorbeugen können.
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Kann man eine Abmahnung einfach ignorieren? Was passiert bei einem Prozess, in dem man behauptet, eine Abmahnung nicht erhalten zu haben? Aus aktuellem Anlass weist die ZLW auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hin, das bis heute die Praxis aller Gerichte prägt.
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Kfz-Betriebe sollten niemals ungeprüft Angebote von Adressbuchverlagen und Gewerberegisterbetreibern im Internet oder gar Überweisungsträger unterzeichnen. Dazu rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW).
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Seit 1. April 2010 sind neue Pflichten für den so genannten Adresshandel, also die Übermittlung von Daten für Werbung, in Kraft. Listendaten dürfen nur noch dann an Dritte für Werbezwecke ohne Einwilligung des Kunden übermittelt werden, wenn aus der Werbung des …
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Sollte man die in der Unterlassungserklärung vorgegebene Vertragsstrafe akzeptieren? Vor dieser Frage stehen viele Unternehmen, die im Auftrage von Mitbewerbern durch Rechtsanwälte abgemahnt werden oder von sonstigen Anspruchstellern zur Abgabe einer strafbewehrten …
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Wer vor Gericht geltend macht, er habe eine Abmahnung nicht erhalten, muss das auch darlegen und beweisen. Das stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 klar.
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Kfz-Betriebe müssen sich jetzt auf neue Vorschriften bei der Nutzung von Kundendaten einstellen. Verstöße werden mit höheren Strafen geahndet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kunden sensibler auf Fragen rund um den Datenschutz reagieren - nicht zuletzt durch …
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Die Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie (VerbKrRL; 2008/48/EG) gilt für die meisten Kfz-Leasingverträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden, auch für Leasingverträge mit Kilometerabrechnung.
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Die ZDK-Rechtsabteilung warnt Kfz-Betriebe eindringlich davor, Dunlop-Reifen „made in Japan“ nach Europa importieren zu lassen und zu vermarkten. Dabei ist es ganz gleich, aus welcher Bezugsquelle sie stammen.
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Die Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG) erfordert ab dem 1. März 2010 auch die Höchstpreisangabe bei den Mobilfunkkosten in der Erstinformation der Versicherungsvermittler an den Versicherungsnehmer (Kunden).
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Mit der Vermarktung von Fahrzeugen, die nicht mehr fabrikneu, jedoch neu sind, beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 1.4. 2004 (Az: 8 U 89/03).
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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil den Begriff "Jahreswagen" klar definiert (AZ VIII ZR 180/05). Ein Fahrzeug darf nur dann als Jahreswagen verkauft werden, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs nicht mehr als 12 Monate liegen. Bei …
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Die Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung ist wettbewerbswidrig. In seiner Entscheidung vom 8.11.2007 (I ZR 192/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur …
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Die Bezeichnung der unverbindlichen Preisempfehlung als "empfohlener Verkaufspreis", "Empfohlener Verkaufspreis des Herstellers" und die Abkürzung "UVP" in der Werbung ist nicht mehr wettbewerbswidrig. Diese wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde jetzt …
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Um sinnlosen Abmahnungen vorzubeugen ist bei Testergebnissen in der Werbung darauf zu achten, dass die genaue Fundstelle angegeben wird. Der Hinweis auf das gute Testergebnis in einer Fachzeitschrift fördert ohne Frage die Autowerbung. Aber auch hierbei müssen Regeln …
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Wirbt ein Kfz-Betrieb mit der Durchführung der Hauptuntersuchung, muss er deutlich machen, dass die Prüfung durch eine Überwachungsorganisation erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 21. März 2006 (4 W 797/05) bestätigt.
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Werden bei vergleichender Werbung zum Beispiel Waren oder Preise objektiv gegenübergestellt, muss der Händler auch den Mitbewerber benennen. Dies gilt auch, wenn in einer Anzeige die Preise verglichen werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts …
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Fahrzeuge, die älter als 12 Monate sind, dürfen laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr als fabrikneu bezeichnet werden.
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Mit dem Hinweis auf ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart (AZ: 31 0 67/05 KfH) hat der Kfz-Verband zur Vorsicht bei Preissenkungsaktionen geraten. Zwar habe dem Prozess ein Vorgang mit Orientteppichen zugrunde gelegen, doch seien nach der …
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Auch ein relativ altes Fahrzeug kann im Sinne der Pkw-Energiever-brauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ein Neuwagen sein. Das gilt insbesondere dann, wenn die Laufleistung deutlich unter 1 000 Kilometern liegt und ersichtlich ist, dass das Fahrzeug zum …
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Wer in Online-Börsen ein Neufahrzeug bewirbt, muss die CO2- Effizienzklasse einschließlich ihrer grafischen Darstellung im Sinne der Pkw-EnVKV angeben. Diese Auffassung vertritt das OLG Koblenz in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss.
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Drei Landgerichte, zwei Meinungen: Muss bei Werbung in einer Internetbörse die CO2-Klasse eingetragen und als Grafik dargestellt werden? Während die Landgerichte Ulm und Berlin die Ansicht vertreten, dass bei „virtuellen Verkaufsräumen“ die Angabe einzubinden ist, …
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Der Bundesrat hat jetzt dem Verordnungsentwurf zur Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung
(Pkw-EnVKV) zugestimmt, aber noch einige kleine
Änderungen aufgenommen. Nach aktuellen Erkenntnissen
ist davon auszugehen, dass die Verordnung wohl zum
1. …
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Bei Werbung mit Testergebnissen muss die Fundstelle klar erkennbar sein. Im vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall war zwar die Angabe vorhanden, allerdings relativ undeutlich und in einer Drei-Punkt-Schriftgröße. Dies hielt das Gericht für unlauter und damit für …
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Die Pflichtangaben der Pkw-EnVKV „Verbrauch“ und „Emission“ müssen nicht nur angeführt werden, entscheidend ist auch die richtige Schriftgröße. Deshalb rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW): Betriebe, die …
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Ob Kleinwagen oder Luxussportwagen - die Pkw-Energieverbrauchskenn-zeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gilt für alle neuen Pkw. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Stellungnahme zur Pkw-EnVKV.
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Für die Pflichtangaben „Verbrauch“ und „Emission“ gilt, dass sie „auch bei flüchtigem Lesen, leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein dürfen als der Hauptteil der Werbebotschaft“. Das schreibt die Verordnung zur Kennzeichnung des …
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Vorführwagen sind bezüglich der Kennzeichnung des Energieverbrauchs wie Neuwagen zu behandeln. So jedenfalls sieht es das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 116/08) und beruft sich auf die Verordnung zur Kennzeichnung des Pkw-Energieverbrauchs (PkwEnVKV).
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Die Angaben für Verbrauch und Emission müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und zumindest genauso hervorgehoben sein wie der Hauptteil der Werbebotschaft. Darauf weist das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hin, weil eine namhafte …
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Auch bei der Bewerbung von Tageszulassungen sind Verbrauchs- und Emissionsangaben erforderlich, wenn auf die Motorisierung hingewiesen wird. Wer eine Abmahnung vermeiden will, sollte dies unbedingt beachten. Die entsprechenden Vorschriften der …
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Mit einem Mindestgebot von einem Euro stellte ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen bei einer Internetauktion ein. Doch dann zog er das Angebot zurück.
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Neufahrzeuge „erobern“ Facebook: Immer mehr Autohäuser nutzen den Kanal gern für die Bewerbung. Aber auch hier gilt: Die notwendigen Angaben zu Verbrauch und CO2-Emissionen müssen im Sinne der Pkw-EnVKV genannt werden. Insoweit sei Facebook mit dem Internet …
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Anfahrtsskizzen auf Websites sind praktisch. Doch fast alle Landkarten und Stadtpläne genießen Urheberrechtschutz. Wer sie nutzen will, braucht das Einverständnis des Urhebers. Ein Einverständnis wird der Verlag in der Regel ohne entsprechende Lizenzgebühr nicht …
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Elektronische Werbung darf grundsätzlich nur nach der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Werbeempfängers verschickt werden. Und das gilt nicht nur für eine unmittelbare Werbe-E-Mail, sondern auch für die vorgeschaltete Newsletter-Bestellung im …
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Betriebe sollten auf ihren Internetseiten eine Datenschutzerklärung nach § 13 TMG einpflegen, mit der der Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet wird. Dazu rät die Zentralvereinigung des …
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Kfz-Betriebe müssen auf ihrer Internetseite datenschutzrechtliche Informationspflichten erfüllen. Deshalb rät die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V. (ZLW) den Betrieben dringend eine Datenschutzerklärung nach § …
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Ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Adressaten dürfen Unternehmer grundsätzlich keine Werbe-E-Mails versenden. Eine Ausnahme besteht allerdings: Der Unternehmer erhält beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden dessen E-Mail-Adresse. Diese nutzt …
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Mietwagen, die als Gebrauchtwagen vermarktet werden, sind als solche in Internetbörsen zu kennzeichnen. So lautet die Empfehlung der Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW).
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Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wurde nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist jetzt in Kraft getreten. Sie enthält zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer.
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Wie Rechtsanwalt Pintsch, Alzenau, schriftlich gegenüber der ZLW mitgeteilt hat, wird sein Mandant, die Firma Reising Automobile GmbH, die ausgesprochenen Abmahnungen wegen fehlerhaften Impressums nicht weiter verfolgen und keinerlei weitere Ansprüche geltend machen.
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Viele Unternehmen verwenden insbesondere im Internet Bilder, um ihr Angebot zu illustrieren. Oft werden diese Bilder aus dem Internet heruntergeladen. Doch hier ist man schnell in der Falle des Urheberrechts, da viele Bilder lizenzpflichtig sind.
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Am 22. Mai 2007 trat das neue Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Neben der Erlaubnis- und Registrierungspflicht der Versicherungsvermittler zieht die Neuordnung des Gesetzes auch eine Ergänzung des Impressums im Internet nach sich.
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Am 22. Mai 2007 trat eine neue Fassung der Gewerbeordnung in Kraft. Die betreffende Vorschrift (§ 15 b) stellt für einige Unternehmen neue Pflichtangaben in Geschäftsbriefen auf.
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Kaufleute müssen in ihren geschäftlichen E-Mails dieselben Angaben machen, wie auf einem Geschäftsbrief in Papierform. Das geht aus dem aktuellen Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG) hervor, welches im Januar 2007 in Kraft trat. Demnach sind E-Mails …
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Modifikationen im Internetangebot, die ein besseres Suchergebnis verschaffen, sind wett-bewerbswidrig. Dazu gehören beispielsweise die Änderung des Zulassungsdatums (01/05 anstelle von 12/04) oder die Falschangabe des Kilometerstandes, um ein besseres Ranking in der …
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Derzeit gibt es eine Welle von Abmahnungen. Betroffen sind Händler, die in ihren Internetinseraten nur die Nettopreise ihrer beworbenen Fahrzeuge angegeben haben.
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Mehrere Händler wollen in einer Anzeige für ein neues Modell werben – aus Sicht des Bundesgerichtshofes ist das zulässig. Bedingung ist, dass dafür mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers geworben wird. Diese muss jedoch deutlich als solche bezeichnet …
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„Reifen-Hotel“, „Räder-Hotel“ - wer für Reifeneinlagerung wirbt, dem fallen schnell diese Begriffe ein. Doch diese, so die ZLW, sind markenrechtlich geschützt. Werden sie trotzdem genutzt, ist dies ein Verstoß gegen das Markenrecht. Die Folge: Es kann erfolgreich …
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Noch gibt es keine höchstrichterliche oder obergerichtliche Rechtsprechung zu den Neuregelungen zur Werbung für die Kreditvermittlung. Allerdings beurteilte jetzt das Landgericht Potsdam einen Fall, in dem eine Bank im Internet für einen Kredit warb.
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Ohne Zustimmung der Eltern dürfen Unternehmen keine persönlichen Daten von minderjährigen Verbrauchern zu Werbezwecken erheben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
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Auftrag erledigt: Wer jetzt seinen Kunden per Telefon fragt, ob er zufrieden ist, betreibt unzulässige Telefonwerbung. Es sei denn, der Kunde hat sich zuvor mit derartigen Anrufen einverstanden erklärt. Dies hat das OLG Köln in seinem noch nicht rechtskräftigem Urteil …
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Für die Bewerbung der Abgasuntersuchung (AU) oder der Kombination aus Hauptuntersuchung (HU) und AU gilt, dass keinesfalls mehr das alte Piktogramm der AU-Plakette verwendet werden sollte. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, die AU als …
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Seit 11. Juni 2010 ergeben sich aus der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eine Reihe neuer Pflichten für Kfz-Betriebe. Kfz-Betriebe müssen unter anderem die Kunden über deren Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen informieren.
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Eine Garantieverpflichtung kann allein schon mit einer Werbeaussage zustande kommen. Danach richtet sich dann auch der Umfang der Garantie, die später nicht mehr mit einem vorformulierten Garantievertrag eingeschränkt werden kann. Vielmehr muss sich derjenige, der für …
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Eine deutliche Kennzeichnung von redaktioneller Werbung ist zwingend erforderlich. Das Deutsche Kfz-Gewerbe verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes München (AZ: 29 U 3337/09).
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Ist eine Kfz-Kleinanzeige ohne Namen und Adresse des Händlers wettbewerbswidrig? Konkret fordert nämlich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5a UWG) auch Angaben zur Anschrift und Identität des Unternehmers, falls "Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis …
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Die Werbung mit "kostenloser Steinschlagreparatur" birgt künftig Gefahren. Davor warnt die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbes (ZLW). Denn einige Versicherer verzichten - entgegen der bisherigen Praxis - nicht mehr auf die …
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Mit dem seit dem 8. Juli 2004 in Kraft getretenen UWG hat der Gesetzgeber eine Grundhaltung normiert, nach der grundsätzlich eine Werbung per Telefon, Telefax und Email unzulässig ist, wenn kein Einverständnis des Adressaten vorliegt. Auch der Umstand, dass …
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Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht wettbewerbswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des BGH (AZ: I ZR 250/03) hervor. Je nach Landesrecht kann jedoch eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, wenn keine …
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Die Werbung mit dem Begriff "Unfallschadenabwicklung" ist in Printmedien oder im Internet unzulässig. Der Begriff könne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, nämlich dann, wenn es um Rechtsfragen aus dem Unfall geht, die mit dem Reparaturvorgang nichts zu …
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Das ab dem 1. Juli gültige Rechtsdienstleistungsgesetz erleichtert Kfz-Betrieben die Bearbeitung von Unfallschäden und bietet neue Handlungsoptionen. Ein Kurzkommentar des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes erläutert die einzelnen relevanten Vorschriften und zeigt die …
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Kfz-Betriebe stehen wegen ihrer Fremdfinanzierung regelmäßig in Verhandlungen mit ihren Banken. Damit sie die betriebswirtschaftliche und die Branchensituation in diesem Gespräch kompetent darstellen können, bietet die ZDK-Abteilung Betriebswirtschaft verschiedene …
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Aktuell warnt das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz Automobilhändler vor ausländischen, unternehmerischen Kunden, die missbräuchlich ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-ID-Nr.) nutzen.
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Für das Vermittlerregister gilt eine neue Telefonnummer. Ab sofort muss diese Rufnummer in den Erstinformationen der Versicherungsvermittler für Kunden angegeben werden. Geändert haben sich auch die Telekommunikationskosten.
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Ein Reihengeschäft im Sinne des UStG liegt vor, wenn bei einem Fahrzeugverkauf ins (EU-)Ausland der Erstabnehmer des deutschen Fahrzeughändlers, das Fahrzeug schon an einen Dritten (Endabnehmer) weiterverkauft hat.
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Zielvereinbarungen sind ein Instrument der Personalführung und helfen dabei, die strategischen und operationalen Ziele eines Betriebes zu erreichen.
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Welche Aufgaben haben die Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen? Das Formular "Stellenbeschreibung" hilft Ihnen, alle wichtigen Aspekte zusammen zu fassen.
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Der Kfz-Landesverband Rheinland-Pfalz hat mit der GEMA einen Rahmenvertrag vereinbart, der Kfz-Betrieben einen Rabatt von 20 Prozent auf die Musikgebühren einbringt.
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Neue Autos werden oft angeschafft, wenn familiärer Nachwuchs ins Haus steht. Schenken Sie dieser Zielgruppe nicht nur Ihre Aufmerksamkeit, sondern auch diesen …
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Der Licht-Test ist als größte jährliche Verkehrssicherheitsaktion ein wichtiger Eckpfeiler der Arbeit des Kfz-Gewerbes für die Sicherheit auf den Straßen.
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