Verbändeinitative gegen Abmahnmissbrauch

Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen! Unter dieser Überschrift setzt sich ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft für dringend erforderliche Anpassungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein. Der ZDK hat sich an dieser Initiative beteiligt.

Die Forderungen der Verbände konzentrieren sich auf die in der Praxis relevanten Fälle des Abmahnmissbrauchs und enthalten konkrete Anregungen für Änderungen des Rechtrahmens.

Hierzu zählen unter anderem:

  • eine Konkretisierung der Abmahn- und Klagebefugnis des Abmahnenden,
  • die Reduzierung des finanziellen Anreizes einer Abmahnung sowie
  • Änderungen des Verfahrensrechts.

Die hinter dem Papier stehenden Organisationen fordern von den politischen Parteien ein klares Bekenntnis zur privaten Rechtsdurchsetzung sowie gegen Abmahnmissbrauch und die Zusage, nach der Bundestagswahl die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Defizite umgehend gesetzgeberisch anzugehen.


Das Forderungspapier wird durch folgende Organisationen getragen:

  • Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
  • Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
  • Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
  • e.V.
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen
  • Handelsverband Deutschland – HDE e. V.
  • Immobilienverband IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und
  • Sachverständigen e.V.
  • Markenverband e. V.
  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e. V.
  • Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)
  • DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e. V.
Letzte Änderung: 03.07.2017Webcode: 0114772